US Supreme Court zur Auslegung des Bankbetrugsgesetzes

SUPREME COURT DER VEREINIGTEN STAATEN

SHAW

gegen

VEREINIGTE STAATEN

Vorherige Instanz: Berufungsgericht für den 9. Bezirk

Aktenzeichen: 15-5991
Verhandelt am 4. Oktober 2016
Verkündet am 12. Dezember 2016

Der Angeklagte Shaw verwendete TAN-Nummern eines Bankkontos des Bankkunden Hsu, um systematisch Mittel von diesem Konto auf Hsus Konten bei anderen Banken zu leiten, zu denen Shaw wiederum Zugriff hatte. Shaw wurde aufgrund 18 U. S. C. § 1344 (1) verurteilt, wonach es ein Verbrechen darstellt, wenn „wissentlich nach einem System verfahren wird, um ein Finanzinstitut zu betrügen.“

Das 9. Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung.

Entscheidungsgründe:

Unterabschnitt 1 des Bankbetrugsgesetzes verbietet Systeme, um illegal auf Bankguthaben auf einem Kundenkonto zuzugreifen.

Shaws Argumente für seine Behauptung, dass Unterabschnitt (1) nicht für ihn zutreffe, weil er beabsichtige, nur einen Bankkunden – nicht eine Bank – zu betrügen, greifen nicht durch.

Es hatte die Bank Eigentumsrechte an den Bankeinlagen von Hsu: Wenn ein Kunde Einlagen hinterlegt, wird die Bank gewöhnlich der Eigentümer der Guthaben, die der Bank dazu dienen, sie als Darlehen zu verwenden, um Gewinne zu erzielen.

Manchmal sieht der Vertrag zwischen dem Kunden und der Bank vor, dass der Kunde das Eigentum der Fonds behält und die Bank nur Besitz ergreift; selbst dann hat die Bank ein Eigentumsinteresse an den Fonds, weil ihre Rolle mit der eines Treuhänders zu vergleichen ist.
Daher ist für die Zwecke des Bankbetrugsgesetzes ein Vorgehen, das betrügerisch Geldmittel von einem Bankeinlagenkonto abzweigt, in der Regel auch betrügerisch, um Eigentum von einem „Finanzinstitut“ zu erlangen, zumindest wenn – wie hier – der Beklagte wusste, dass die Bank Einlagen hielt, und der Angeklagte die Bank irreführte, um diese Mittel zu erhalten.

Ferner muss Shaw nicht beabsichtigt haben, der Bank einen finanziellen Schaden zuzufügen, denn das Statut erfordert gemäß der Wendung „ein Schema, um zu betrügen“ weder, dass die Bank endgültigen finanziellen Verlust erlitt, noch dass der Angeklagte einen solchen Verlust verursachen wollte.

Ein möglicher Irrtum Shaws über die relevanten bankrechtlichen Eigentumsrechte ist unerheblich.

Shaw wusste, dass die Bank Hsus Konto führte; Shaw machte falsche Angaben, Shaw glaubte, dass diese falschen Aussagen die Bank dazu veranlassen würden, aus diesem Konto Mittel zu weiterzuleiten, die letztendlich und zu Unrecht Shaw zugute kamen…
Diese Tatsachen reichen aus, um zu zeigen, dass Shaw wusste, dass er ein System errichtete, um die Bank zu betrügen, auch wenn ihm die Feinheiten des bankrechtlichen Eigentumsrechts nicht bekannt waren.

Vgl. Pasquantino gegen USA, 544 U.S. 349, 355-356.

BGH – Haftung für Verschweigen bei der Prospekterstellung

BGH, Urteil vom 28.6.2016 – VI ZR 536/15

In einer aktuellen Entscheidung des BGH (VI ZR 536/15) setzt sich dieser mit der Thematik der Haftungszurechnung gem. § 31 BGB auseinander.
Das Urteil behandelt das Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers auf Grundlage einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft.
Der VI. Zivilsenat entschied über die Haftung einer juristischen Person – einer Aktiengesellschaft – für eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB.

Folgender Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde:
Im vorliegenden Fall wurde eine Aktiengesellschaft verklagt.
Die beklagte Partei war Mitherausgeberin eines Prospekts. Diesen gab die Beklagte für einen geschlossenen Immobilienfonds heraus. Der Prospekt führte Informationen an, welche für die Anlageentscheidung erheblich waren. Mitunter wurde im streitgegenständlichen Prospekt ein Altlastenverdacht, der bestand, nicht angeführt.

Die Kläger sind Erwerber eines Fondsanteils. Das Begehren der klagenden Partei war darauf gerichtet, von der Beklagten eine Rückabwicklung ihrer Beteiligung zu erreichen.
Im Ergebnis bejahte der BGH einen Schadensersatzanspruch der Kläger gegen die Beklagte.
Anspruchsgrundlage hierfür ist § 826 BGB. § 826 BGB normiert die sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Es besteht ein Schadensersatzanspruch, wenn einem anderen in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zugefügt wird.

Der BGH entschied, dass das Unterlassen der Aufklärung über einen Altlastenverdacht im vorliegenden Fall verwerflich ist.
Nach dem Leitsatz des BGH ist das Unterlassen einer für die Anlageentscheidung erheblichen Information in einem Prospekt zwar für sich genommen gerade nicht sittenwidrig im Sinne des Tatbestands des § 826 BGB. Damit das Merkmal der Sittenwidrigkeit bejaht werden kann, müssen weitere Umstände hinzutreten. Ein derartiger Umstand findet sich beispielsweise bei einer bewussten Täuschung.

Der BGH ging hier von einer Fehlerhaftigkeit des Prospekts aus:
Da dieser keinen (expliziten) Hinweis auf die Altlasten enthielt, war er fehlerhaft.
Es lag eine bewusste Täuschung vor, welche durch das bewusste Verschweigen eines bekannten Umstandes verübt wurde. Durch die bewusste Täuschung sollten die Anlageinteressenten dazu gebracht werden, sich zu beteiligen. Da das bewusste Ausnutzen der Unkenntnis der Anlageinteressenten hinzutrat, wurde im vorliegenden Fall durch den BGH die Sittenwidrigkeit im Sinne des § 826 BGB bejaht.
Die Beklagte haftet für das vorhandene Wissen ihrer Sachbearbeiter.
Es kommt darauf an, wessen Kenntnisstand relevant ist.

Laut BGH ist im Grundsatz nur der Kenntnisstand von Vorständen sowie verfassungsmäßig berufenen Vertretern ausschlaggebend.
Mithin ist zu prüfen, wer verfassungsmäßiger Vertreter der Gesellschaft ist.

Der BGH entschied diesbezüglich auch, dass das Wissen mehrerer Mitarbeiter gerade nicht „mosaikartig“ zusammengefügt werden darf.
Des Weiteren entschied der BGH über das Vorliegen des „Wollens“-Elements des Schädigungsvorsatzes des § 826 BGB. Dieses setzt im Grundsatz korrespondierende Kenntnisse voraus.
Diese müssen bei derselben natürlichen Person vorliegen. Eine mosaikartige Zusammenfügung ist auch hier nicht möglich.

US-Supreme Court zur Reichweite von Zuständigkeitsklauseln

SUPREME COURT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA

LIGHTFOOT ET AL.

V.

CENDANT MORTGAGE CORP., DBA PHH MORTGAGE, ET AL.

Vorherige Instanz: Berufungsgericht für den 9. Bezirk

Aktenzeichen: 14-1055
Verhandelt am 08. November 2016
Verkündet am 18. Januar 2017

Die Federal National Mortgage Association (Fannie Mae) ist eine Aktiengesellschaft, die auf dem sekundären Hypothekenmarkt tätig ist.
Mit dem Statut hat Fannie Mae die Befugnis, „in jedem zuständigen bundesstaatlichen oder einzelstaatlichen Gericht zu klagen, verklagt zu werden, sich zu beschweren und sich zu verteidigen“, vgl. 12 U. S. § 1723a (a).

Als die Kläger Beverly Ann Hollis-Arrington und ihre Tochtergesellschaft Crystal Lightfoot Klage im Landgericht eingereicht hatten und Mängel bei der Refinanzierung und dem Verkauf ihres Hauses behaupteten, beantragte Fannie Mae, den Fall an Bundesgericht aufgrund dieser Klausel zu verweisen.

Das Bezirksgericht verweigerte einen Verweisung und wies die Klage ab.
Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung unter Berufung auf diese Klausel, vgl. auch American Nat. Roten Kreuzes v. S. G., 505 U. S. 247.

Entscheidungsgründe:

Die Fannie Mae-Klausel gewährt Bundesgerichten keine ausschließliche Zuständigkeit für alle Fälle mit Fannie Mae.

Dieses Gericht hat die Zuständigkeit bereits in fünf Entscheidungen angesprochen.
Drei Klauseln erkannten für die Zuständigkeit – Osborn v. Bank of United States, 9 Weizen. 738; D’Oench, Duhme u. Co. gegen FDIC, 315 U.S. 447; Amerikanische Nat. Rotes Kreuz v. S. G., 505 U. S. 247 – während zwei dies ablehnten – Bank der Vereinigten Staaten v. Deveaux, 5 Cranch 61; Bankers Trust Co. v. Texas & Pacific R. Co., 241 US 295.

Ein zuständiges Gerichtsbarkeit ist ein Gericht, das befugt ist, den Fall, vgl. Black ’s Law Dictionary, S. 431, zu entscheiden…

Daraus folgt, dass ein zuständiges Gericht aufgrund seiner Zuständigkeit den Fall hören darf.
Nach diesem Verständnis wird Fannie Mae Klausel nicht dahingehend zu verstehen sein, dass Bundesgerichte in allen Fällen, in denen Fannie Mae involviert ist, die ausschließliche Zuständigkeit der Staatsgerichte besitzen, sondern nur dann, wenn bereits eine Klage vor Bundesgerichten anhängig ist.

Die Argumentation von Fannie Mae, die Klausel anders zu interpretieren, überzeugt nicht…

IVG 14

Das Kammergericht Berlin hat nunmehr mit Beschluss vom 01.12.2015, Az. 4 Kap 1/16 gegen die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG und die Commerzbank AG bestimmt,
das ein Verfahren nach dem KapMuG stattfinde.

Innerhalb einer Frist von sechs Monaten kann nunmehr ein Anspruch gegenüber dem Oberlandesgericht zum Musterverfahren angemeldet werden.

Plenum Investments AG und Liechtensteinische Landesbank Schadenersatz

Zwei Anleger, die den Plenum Focus Hedge 125 gezeichnet haben, erhielten vom Oberlandesgericht München vollständigen Schadenersatz zugesprochen, Az. 5 U 4255/09 und Az. 5 U 4254/09.

Die Verurteilungen beruhen auf Unerlaubter Handlung wegen Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz, § 823 Abs. 2 BGB, § 32 KWG.
Auch die beteiligten Banken wie etwa die Liechtensteinische Landesbank wurden verurteilt.
Die Nichtzulassungsbeschwerden der Beklagten zum VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatten keinen Erfolg.

Invest Energy Holding: Hoffnung für Anleger

Anleger der Invest Energy Holding AG dürfen Hoffnung schöpfen. Nachdem die Schweizerische Finanzmarktaufsicht die Liquidation über das Unternehmen verfügt hat und Herrn RA Urs Lichtsteiner zur Durchführung derselben eingesetzt hat, ist es dem Liquidator mithilfe der hiesigen Kanzlei gelungen, vor dem Kammergericht Berlin zu obsiegen.
Der Geschäftsführer verstand sich dazu, sich für die Villa der Gesellschaft ein lebenslanges Nießbrauchsrecht einzuräumen. Zu Unrecht, befand das Kammergericht.

Gegen den Geschäftsführer, Gerd Neuen, beginnt der Strafprozess im Jahr 2017.

Hauck & Aufhäuser: Kein Prospekt

Das Bankhaus Hauck und Aufhäuser, Luxemburg, ist ebenso wie die Gesellschaft für Börsenkommunikation auf Schadenersatz verklagt. Die Klage macht deliktische Tatbestände geltend.
Im Laufe des Prozesses konnte die Hauck und Aufhäuser für die Zulassung und Veröffentlichung des Wertpapierprospekts keinerlei Unterlagen beibringen.
Das Chaos hat ein erstaunliches Ausmaß. Der Prozess dauert an.

Wir werden vom Ergebnis berichten.

VW: Musterverfahren

Das Musterverfahren gegen die Volkswagen AG läuft vor dem Oberlandesgericht Braunschweig, dort 3. Zivilsenat.
Es trägt das Aktenzeichen 3 Kap 1/16.

Die Klagen der geschädigten Aktionäre wurden zum Landgericht Braunschweig eingereicht und diese nach Vorliegen der Voraussetzungen mittels Vorlagebeschluss vom 05. August 2016 zum Oberlandesgericht Braunschweig ausgesetzt, Aktenzeichen 5 OH 62/16.

Das Oberlandesgericht Braunschweig wird voraussichtlich im Laufe des ersten Quartal 2016 aus den gesamten Klägern einen Musterkläger benennen. Die Parteien können sich hierzu äußern.

Nach Auswahl des Musterklägers durch das Oberlandesgericht wird das Musterverfahren gemäß § 10 Abs. 1 KapMuG im Klageregister öffentlich bekannt gemacht.
Dieses kann von jedermann unentgeltlich im Internet eingesehen werden, bundesanzeiger.de

Wir werden weiter berichten.

Bio Block Kraft GmbH und Sunrise Energy GmbH

Die Bio Block Kraft GmbH und die Sunrise Energy GmbH werden von Herrn Andreas Brandl vertreten und sind Teil des sogenannten „Neckermann“-Komplexes.

Zahlreiche Anleger gewährten den Gesellschaften sogenannte Nachrangdarlehen.
Das Geld der Anleger sollte von der Bio Block Kraft GmbH u. a. in Blockheizkraftwerke investiert werden. Die Sunrise Energy GmbH versprach, das Geld in Solaranlagen oder andere Kraftwerke im Bereich erneuerbarer Energien zu investieren.

Zum Leidwesen der Anleger blieben die vereinbarten Zinszahlungen und Darlehensrückzahlungen nahezu sämtlich aus.
In der umfassenden Wirtschaftsstrafsache laufen derzeit noch die Ermittlungen.

Die Kanzlei Marzillier, Dr. Meier und Dr. Guntner macht derzeit zivilrechtliche Ansprüche zahlreicher Anleger gegenüber den Gesellschaften geltend.

Für Fragen steht Frau RAin Roeder-Bussink zur Verfügung.

Klageerhebung gegen Deutsche Börse AG aufgrund fehlerhaft Listung von (Un-)Wertpapieren

Die Kanzlei macht für über 100 Mandanten Schadenersatz gegen die Deutsche Börse AG aufgrund der missbräuchlichen Notierungsaufnahme der Trig Social Media AB geltend

Die Deutsche Börse AG hat diese (Un-)Wertpapiere zur Notiz am General Standard zugelassen, obwohl diese Gesellschaft lediglich ein Kapital von ca. 70.000 Euro und nahezu keinen Umsatz aufwies und auch nahezu keine Kunden hatte.

Gleichwohl verstand sich die Börse dazu, Papiere im Nennwert von 0,0002 Euro zur Erstnotiz von über 3,00 Euro zuzulassen.
Das ist das 15.000-fache des Nennwerts und ergibt eine Marktkapitalisierung von 1.100.000.000 Euro.

Die BAFin führt in Ihrem Untersuchungsbericht denn auch aus, dass die Deutsche Börse AG,

den Verdächtigen bei der Notierungsaufnahme eine große Bühne

bot.

Es wundert nicht, dass die BAFin erkennt,

dass der gesamte Börsengang inklusive Wertpapierprospekt nicht auf einer belastbaren Bewertungsgrundlage beruhte.

Eigene Mitarbeiter der Deutsche Börse AG notierten auf den Prospekt

„Oh je!“ [bezüglich Einreichung des Jahresberichts 2012]
„Oh je, oh je!“ [bezüglich der Steuer- und Abgabenpflichtigkeit 2013]
„oh jemine!“

Gleichwohl sah sich die Deutsche Börse AG nicht gehindert, Hilfestellung zu geben, dass Anleger mit diesen Papieren betrogen werden.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt bereits.

Die Deutsche Börse AG hat sich vor dem Landgericht Düsseldorf zu verantworten.

Weitere Verfahren, die andere Aktien betreffen, sind in der Vorbereitung.