Dieselskandal

Dieselskandal – die Kanzlei hilft Besitzern von Diesel-Pkw, Ansprüche durchzusetzen.

Halter von Dieselfahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat, Skoda, Porsche und Mercedes lassen derzeit viel Geld auf der Straße liegen. Der Grund: Viele von ihnen trauen sich nicht, gegen Deutschlands größten Autobauer vor Gericht zu ziehen und die ihnen zustehenden Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

Noch mehr wissen gar nicht, dass ihr Wagen auch betroffen ist. Die Kanzlei unterstützt Autofahrer, ihre Rechte im Abgasskandal durchzusetzen und an ihr Geld zu kommen.

Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vom 25. Mai 2020 zum VW-Abgasskandal ist der Weg für Schadenersatzforderungen tausender Dieselfahrer frei. Der Bundesgerichtshof geht zu Recht von einer vorsätzlichen sittenwidrigen Täuschung durch den VW-Konzern aus. Das Verhalten des Wolfsburger Autobauers sei als „sittenwidrig zu qualifizieren“, der Konzern habe durch „bewusste Täuschung“ Fahrzeuge mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Verkehr gebracht. Dieses Vorgehen verstoße gegen „die Mindestanforderungen im Rechts- und Geschäftsverkehr“, so die Bundesrichter.

Prozessfinanziertes Vorgehen gegen Wirecard et al.

Prozessfinanziertes Vorgehen gegen Wirecard et al. Wir vertreten Mandanten in diesem Komplex. Hierfür steht ein Prozessfinanzierer zur Verfügung, der die kostenfreie Durchführung
eines Verfahrens ermöglicht

Medizinrecht

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat rechtskräftig entschieden, dass die Kosten einer Lasik-Operation als medizinisch notwendig anzusehen und daher von der Privaten Krankenversicherung zu erstatten sind.

Pflanzenschutzkartell

Neben dem sogenannten „LKW-Kartell“ sind wir auch im „Pflanzenschutzkartell“ intensiv damit befasst, Schadensersatzansprüche für unsere Mandanten zu realisieren.

Inhaber von Sparbüchern und sonstigen Sparanlagen

Gehören Sie auch zu denjenigen, denen seitens ihrer Bank kürzlich die Sparverträge gekündigt wurden?

Wir befassen uns seit Jahren mit bankrechtlichen Problemen sowie der dazu ergehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.

Gerne beraten und vertreten Sie zu allen Fragestellungen, die damit zusammen hängen und überprüfen, ob Ihre Ansprüche erfolgreich geltend gemacht werden können.

Bitte nehmen Sie mit uns Kontakt auf. Wir erläutern Ihnen dann, welche Unterlagen und Informationen wir zur Führung eines Verfahrens benötigen.

Dieselskandal – wir verhelfen Ihnen zu Ihrem Recht!

Gehören Sie auch zu den Geschädigten im sogenannten „Dieselskandal“?

Wie Sie sicher den Medien entnommen haben (zuletzt durch Berichte über die Klage im Musterverfahren vor dem OLG Braunschweig) haben diverse deutsche Automobilhersteller im Zeitraum von 2007 bis 2015 in PKW-Dieselfahrzeuge eine „Schummelsoftware“ eingebaut. Über viele Jahre hinweg wurde in die Abgasanlage von Dieselmotoren eine Software eingebaut, die auf dem Prüfstand einen geringeren Schadstoffausstoß vortäuschte als im tatsächlichen Fahrbetrieb auf der Straße tatsächlich gegeben war. In die Irre geführt wurde auf diese Weise zunächst das Kraftfahrtbundesamt KBA und dann der Erwerber eines Diesel-PKW.

Vom Dieselskandal betroffen? Dann steht Ihnen möglicherweise Schadensersatz zu bis zur Höhe des Kaufpreises, den Sie für Ihr Auto bezahlt haben.

Damit stehen Ihnen möglicherweise Schadensersatzansprüche bis zur Höhe des Kaufpreises, den Sie für Ihr Auto bezahlt haben, zu. Betroffen sind insbesondere Autos, die mit einem 1.2 TDI, 1.6 TDI oder 2.0 TDI Motor ausgestattet sind, aber auch andere.

Zwischenzeitlich haben zahlreiche Landgerichte und etliche Oberlandesgerichte den Schadensersatzklagen der geschädigten Dieselfahrer statt gegeben.

Mit dieser für Sie günstigen Rechtsprechung und unserer langjährigen Prozeßerfahrung unterstützen wir Sie gerne bei der Geltendmachung Ihrer Ansprüche.

Bitte nehmen Sie mit uns Kontakt auf. Wir erläutern Ihnen dann, welche Unterlagen und Informationen wir zur Führung eines Verfahrens benötigen.

LKW-Kartell – Daimler

Mit Dutzenden Klagen machen Hunderte Transportunternehmen Schadensersatzforderungen gegenüber Daimler und weitere Kartellanten gelten.

Die Kanzlei Marzillier, Dr. Meier und Dr. Guntner RechtsanwaltsGmbH hat am 21. Dezember 2017 verjährungsbedrohte Ansprüche für insgesamt 321 Transportunternehmen und Kommunen aus 12 Staaten rechtshängig gemacht.

Im Jahr 2018 werden weitere Klagen folgen.

Sachverhalt zum LKW-Kartell:

Die EU-Kommission verhängte gegen sechs Kartellanten Bußgelder in Höhe von insgesamt gut 3,8 Milliarden Euro für die Kartellverstöße ab 1997.
Allein die Daimler AG musste mehr als eine Milliarde Euro entrichten. Die verbotenen Absprachen beinhalteten die Anhebung der Bruttolistenpreise und den Zeitplan für die Einführung neuer Emissionssenkungstechnik und Weitergabe der damit verbundenen Kosten an die Kunden.

Aufgrund der bindenden Wirkung des Bescheids sind die Aussichten auf Schadenersatz für die Geschädigten günstig.

Wir werden über den Sachstand in unserem Verfahren und über Verfahren anderer Beteiligter unterrichtet halten.

22. Dezember 2017 WM

4 XP & Skyfx etc

Vor dem Tribunal de Grande Instance de Paris, 75001 Paris läuft das Strafverfahren gegen eine Reihe von Tätern dieser beiden – und noch anderer – Gesellschaften.

Mit den Ermittlungen befasst ist Frau Ermittlungsrichterin Buresi.

Die Briefkastengesellschaften auf den British Virgin Islands akquirierten per Telefon in Deutschland und etlichen anderen Ländern. Ein gewisser Schwerpunkt des Verfahren ist in Paris zu verorten. Aus diesem Grunde ist die Justiz in Frankreich federführend befasst.

Diese ergriff bereits umfangreich Maßnahmen und ließ die Täter gegen Auflagen wie Kautionsstellung u.a. zunächst auf freiem Fuß.

4XP etc. hat Kunden sowohl über Finanzvermittler in Deutschland als auch über eine deutschsprachige Website www.4xp.com/de für das Forex Trading angeworben.

In Deutschland verfügten die Täter nicht einmal über eine Erlaubnis. Es fehlte bereits an ganz grundlegenden Erfordernissen.

Die Forderungen aller unserer Mandanten in Sachen 4 XP haben wir bereits fristgemäß und ordnungsgemäß beim Gericht in Paris geltend gemacht und als Zivilpartei registrieren lassen.
Wir werden unsere Mandanten in den mündlichen Verhandlungen vertreten.

München, 09. Oktober 2017

Lebensversicherung fehlerhaft abgerechnet? Wir helfen Ihnen!

Gerne unterstützen wir Sie auch in den Fällen, in denen Lebensversicherungen fehlerhaft abgerechnet wurden.

Schwerpunkt ist hierbei die Beratung und Vertretung bei sogenannten kapitalbildenden Lebensversicherungen. Hier kommt es nicht selten vor, dass diese widerrufen oder gekündigt wurden.
Die sodann von den Lebensversicherungen ausbezahlten Beträgen bleiben oft weit hinter den Erwartungen zurück.

Uns liegt die komplette Rechtsprechung der letzten Jahre zu diesem Thema vor, insbesondere natürlich auch die bahnbrechenden Entscheidungen vom 29.07.2015, Az. IV-ZR 384/14 und BGH-IV-ZR 513/14.

Wir arbeiten hier mit einem Sachverständigenbüro zusammen, das die Ihnen entstandenen Schäden rasch und kostengünstig ermittelt.

Interesse? Kontaktieren Sie uns hier.

BGH: Auflösung einer mehrgliedrigen Gesellschaft

Urteil vom 08. Dezember 2015 – II ZR 333/14

In seiner Entscheidung vom 08.12.2015 befasst sich der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der Norm des § 235 HGB.
Im Kern geht es in der genannten Entscheidung um die Auflösung einer mehrgliedrigen stillen Innengesellschaft.

§ 230 HGB normiert sowohl Begriff als auch Wesen der stillen Gesellschaft.

Bei der stillen Gesellschaft handelt es sich um eine Innengesellschaft, bei der die Gesellschaft nach außen gerade nicht in Erscheinung tritt. Demnach unterbleibt eine Vertretung der Gesellschafter.

§ 235 HGB ist verortet im zweiten Buch des HGB (Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft) unter dem Abschnitt drei (Stille Gesellschaft).

§ 235 I HGB regelt sowohl die Auseinandersetzung als auch das Guthaben: „Nach der Auflösung der Gesellschaft hat sich der Inhaber des Handelsgeschäfts mit dem stillen Gesellschafter auseinanderzusetzen und dessen Guthaben in Geld zu berichtigen.“

§ 235 II und III HGB wiederum normieren das Ergebnis schwebender Geschäfte:
§ 235 II S.1 HGB legt fest, dass die zur Zeit der Auflösung schwebenden Geschäfte von dem Inhaber des Handelsgeschäfts abgewickelt werden. Des Weiteren bestimmt § 235 II S.2 HGB, dass der stille Gesellschafter an dem Gewinn und Verlust, der sich aus diesen Geschäften ergibt, teilnimmt.

§ 235 III HGB klärt abschließend, dass der stille Gesellschafter am Schluss jedes Geschäftsjahrs Rechenschaft über die inzwischen beendigten Geschäfte, Auszahlung des ihm gebührenden Betrags und Auskunft über den Stand der noch schwebenden Geschäfte verlangen kann. Mit dieser Thematik befasst sich die BGH Entscheidung dezidiert.

Folgender Sachverhalt lag der BGH Entscheidung zu Grunde:
Ein atypisch stiller Gesellschafter, der Kläger, hat sich an einer AG mit einem bestimmten Betrag beteiligt. Rechtsnachfolgerin der AG war die Beklagte, eine GmbH & Co. KG.
Später fassten die stillen Gesellschafter der Beklagten den Beschluss, die stille Gesellschaft zu liquidieren.
Das klägerische Begehren war darauf gerichtet, dass die Beklagte ihm sein Auseinandersetzungsguthaben gemäß § 235 I HBG errechnete und auszahlte. (siehe oben)
Im Ergebnis verurteilte der BGH die Beklagte dazu, dem klägerischen Begehren nachzukommen.
In seinem Leitsatz stellt der BGH klar, dass die Auflösung der stillen Gesellschaft, die als bloße Innengesellschaft über kein gesamthänderisch gebundenes Gesellschaftsvermögen verfügt, grundsätzlich zu deren sofortiger Beendigung führt.

Laut BGH findet dies genauso auf die hier vorliegende mehrgliedrige stille Gesellschaft Anwendung, welche als sogenannte „Innen-KG“ ausgestaltet ist.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn nur die Auflösung der stillen Gesellschaft beschlossen worden ist.
Mithin entsteht der Anspruch des stillen Gesellschafters gerade nicht erst zu dem Zeitpunkt, zu dem sämtliche Schulden der Beklagten berichtigt sind.