Inhaber von Sparbüchern und sonstigen Sparanlagen

Gehören Sie auch zu denjenigen, denen seitens ihrer Bank kürzlich die Sparverträge gekündigt wurden?

Wir befassen uns seit Jahren mit bankrechtlichen Problemen sowie der dazu ergehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.

Gerne beraten und vertreten Sie zu allen Fragestellungen, die damit zusammen hängen und überprüfen, ob Ihre Ansprüche erfolgreich geltend gemacht werden können.

Bitte nehmen Sie mit uns Kontakt auf. Wir erläutern Ihnen dann, welche Unterlagen und Informationen wir zur Führung eines Verfahrens benötigen.

Dieselskandal – wir verhelfen Ihnen zu Ihrem Recht!

Gehören Sie auch zu den Geschädigten im sogenannten „Dieselskandal“?

Wie Sie sicher den Medien entnommen haben (zuletzt durch Berichte über die Klage im Musterverfahren vor dem OLG Braunschweig) haben diverse deutsche Automobilhersteller im Zeitraum von 2007 bis 2015 in PKW-Dieselfahrzeuge eine „Schummelsoftware“ eingebaut. Über viele Jahre hinweg wurde in die Abgasanlage von Dieselmotoren eine Software eingebaut, die auf dem Prüfstand einen geringeren Schadstoffausstoß vortäuschte als im tatsächlichen Fahrbetrieb auf der Straße tatsächlich gegeben war. In die Irre geführt wurde auf diese Weise zunächst das Kraftfahrtbundesamt KBA und dann der Erwerber eines Diesel-PKW.

Vom Dieselskandal betroffen? Dann steht Ihnen möglicherweise Schadensersatz zu bis zur Höhe des Kaufpreises, den Sie für Ihr Auto bezahlt haben.

Damit stehen Ihnen möglicherweise Schadensersatzansprüche bis zur Höhe des Kaufpreises, den Sie für Ihr Auto bezahlt haben, zu. Betroffen sind insbesondere Autos, die mit einem 1.2 TDI, 1.6 TDI oder 2.0 TDI Motor ausgestattet sind, aber auch andere.

Zwischenzeitlich haben zahlreiche Landgerichte und etliche Oberlandesgerichte den Schadensersatzklagen der geschädigten Dieselfahrer statt gegeben.

Mit dieser für Sie günstigen Rechtsprechung und unserer langjährigen Prozeßerfahrung unterstützen wir Sie gerne bei der Geltendmachung Ihrer Ansprüche.

Bitte nehmen Sie mit uns Kontakt auf. Wir erläutern Ihnen dann, welche Unterlagen und Informationen wir zur Führung eines Verfahrens benötigen.

LKW-Kartell – Daimler

Mit Dutzenden Klagen machen Hunderte Transportunternehmen Schadensersatzforderungen gegenüber Daimler und weitere Kartellanten gelten.

Die Kanzlei Marzillier, Dr. Meier und Dr. Guntner RechtsanwaltsGmbH hat am 21. Dezember 2017 verjährungsbedrohte Ansprüche für insgesamt 321 Transportunternehmen und Kommunen aus 12 Staaten rechtshängig gemacht.

Im Jahr 2018 werden weitere Klagen folgen.

Sachverhalt zum LKW-Kartell:

Die EU-Kommission verhängte gegen sechs Kartellanten Bußgelder in Höhe von insgesamt gut 3,8 Milliarden Euro für die Kartellverstöße ab 1997.
Allein die Daimler AG musste mehr als eine Milliarde Euro entrichten. Die verbotenen Absprachen beinhalteten die Anhebung der Bruttolistenpreise und den Zeitplan für die Einführung neuer Emissionssenkungstechnik und Weitergabe der damit verbundenen Kosten an die Kunden.

Aufgrund der bindenden Wirkung des Bescheids sind die Aussichten auf Schadenersatz für die Geschädigten günstig.

Wir werden über den Sachstand in unserem Verfahren und über Verfahren anderer Beteiligter unterrichtet halten.

22. Dezember 2017 WM

4 XP & Skyfx etc

Vor dem Tribunal de Grande Instance de Paris, 75001 Paris läuft das Strafverfahren gegen eine Reihe von Tätern dieser beiden – und noch anderer – Gesellschaften.

Mit den Ermittlungen befasst ist Frau Ermittlungsrichterin Buresi.

Die Briefkastengesellschaften auf den British Virgin Islands akquirierten per Telefon in Deutschland und etlichen anderen Ländern. Ein gewisser Schwerpunkt des Verfahren ist in Paris zu verorten. Aus diesem Grunde ist die Justiz in Frankreich federführend befasst.

Diese ergriff bereits umfangreich Maßnahmen und ließ die Täter gegen Auflagen wie Kautionsstellung u.a. zunächst auf freiem Fuß.

4XP etc. hat Kunden sowohl über Finanzvermittler in Deutschland als auch über eine deutschsprachige Website www.4xp.com/de für das Forex Trading angeworben.

In Deutschland verfügten die Täter nicht einmal über eine Erlaubnis. Es fehlte bereits an ganz grundlegenden Erfordernissen.

Die Forderungen aller unserer Mandanten in Sachen 4 XP haben wir bereits fristgemäß und ordnungsgemäß beim Gericht in Paris geltend gemacht und als Zivilpartei registrieren lassen.
Wir werden unsere Mandanten in den mündlichen Verhandlungen vertreten.

München, 09. Oktober 2017

Lebensversicherung fehlerhaft abgerechnet? Wir helfen Ihnen!

Gerne unterstützen wir Sie auch in den Fällen, in denen Lebensversicherungen fehlerhaft abgerechnet wurden.

Schwerpunkt ist hierbei die Beratung und Vertretung bei sogenannten kapitalbildenden Lebensversicherungen. Hier kommt es nicht selten vor, dass diese widerrufen oder gekündigt wurden.
Die sodann von den Lebensversicherungen ausbezahlten Beträgen bleiben oft weit hinter den Erwartungen zurück.

Uns liegt die komplette Rechtsprechung der letzten Jahre zu diesem Thema vor, insbesondere natürlich auch die bahnbrechenden Entscheidungen vom 29.07.2015, Az. IV-ZR 384/14 und BGH-IV-ZR 513/14.

Wir arbeiten hier mit einem Sachverständigenbüro zusammen, das die Ihnen entstandenen Schäden rasch und kostengünstig ermittelt.

Interesse? Kontaktieren Sie uns hier.

BGH: Auflösung einer mehrgliedrigen Gesellschaft

Urteil vom 08. Dezember 2015 – II ZR 333/14

In seiner Entscheidung vom 08.12.2015 befasst sich der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der Norm des § 235 HGB.
Im Kern geht es in der genannten Entscheidung um die Auflösung einer mehrgliedrigen stillen Innengesellschaft.

§ 230 HGB normiert sowohl Begriff als auch Wesen der stillen Gesellschaft.

Bei der stillen Gesellschaft handelt es sich um eine Innengesellschaft, bei der die Gesellschaft nach außen gerade nicht in Erscheinung tritt. Demnach unterbleibt eine Vertretung der Gesellschafter.

§ 235 HGB ist verortet im zweiten Buch des HGB (Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft) unter dem Abschnitt drei (Stille Gesellschaft).

§ 235 I HGB regelt sowohl die Auseinandersetzung als auch das Guthaben: „Nach der Auflösung der Gesellschaft hat sich der Inhaber des Handelsgeschäfts mit dem stillen Gesellschafter auseinanderzusetzen und dessen Guthaben in Geld zu berichtigen.“

§ 235 II und III HGB wiederum normieren das Ergebnis schwebender Geschäfte:
§ 235 II S.1 HGB legt fest, dass die zur Zeit der Auflösung schwebenden Geschäfte von dem Inhaber des Handelsgeschäfts abgewickelt werden. Des Weiteren bestimmt § 235 II S.2 HGB, dass der stille Gesellschafter an dem Gewinn und Verlust, der sich aus diesen Geschäften ergibt, teilnimmt.

§ 235 III HGB klärt abschließend, dass der stille Gesellschafter am Schluss jedes Geschäftsjahrs Rechenschaft über die inzwischen beendigten Geschäfte, Auszahlung des ihm gebührenden Betrags und Auskunft über den Stand der noch schwebenden Geschäfte verlangen kann. Mit dieser Thematik befasst sich die BGH Entscheidung dezidiert.

Folgender Sachverhalt lag der BGH Entscheidung zu Grunde:
Ein atypisch stiller Gesellschafter, der Kläger, hat sich an einer AG mit einem bestimmten Betrag beteiligt. Rechtsnachfolgerin der AG war die Beklagte, eine GmbH & Co. KG.
Später fassten die stillen Gesellschafter der Beklagten den Beschluss, die stille Gesellschaft zu liquidieren.
Das klägerische Begehren war darauf gerichtet, dass die Beklagte ihm sein Auseinandersetzungsguthaben gemäß § 235 I HBG errechnete und auszahlte. (siehe oben)
Im Ergebnis verurteilte der BGH die Beklagte dazu, dem klägerischen Begehren nachzukommen.
In seinem Leitsatz stellt der BGH klar, dass die Auflösung der stillen Gesellschaft, die als bloße Innengesellschaft über kein gesamthänderisch gebundenes Gesellschaftsvermögen verfügt, grundsätzlich zu deren sofortiger Beendigung führt.

Laut BGH findet dies genauso auf die hier vorliegende mehrgliedrige stille Gesellschaft Anwendung, welche als sogenannte „Innen-KG“ ausgestaltet ist.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn nur die Auflösung der stillen Gesellschaft beschlossen worden ist.
Mithin entsteht der Anspruch des stillen Gesellschafters gerade nicht erst zu dem Zeitpunkt, zu dem sämtliche Schulden der Beklagten berichtigt sind.

BGH: Informationsrechte des Kommanditisten

BGH Beschluss vom 14. Juni 2016 – II ZB 10/15

Der BGH erließ eine aktuelle gesellschaftsrechtliche Entscheidung zum Recht der Personenhandelsgesellschaft.

Mit dieser Entscheidung stärkt der BGH die Informationsrechte des Kommanditisten.
Der Beschluss des BGH befasst sich mit der Norm des § 166 III HGB. Vorliegend hatte der BGH über den Umfang des Auskunftsrechts des Kommanditisten nach § 166 III HGB zu entscheiden.
§ 166 HGB ist im zweiten Buch des HGB unter dem zweiten Abschnitt (Kommanditgesellschaft) zu verorten.

§ 166 HGB normiert die Ausgestaltung des Kontrollrechts des Kommanditisten:

Zum Zweck der Kontrolle der Geschäftsführung hat der Kommanditist zum einen ein Recht auf Mitteilung und Nachprüfung des Jahresabschlusses nach § 166 I HGB.
Zum anderen hat er auch bei Vorliegen wichtiger Gründe ein außerordentliches Informationsrecht nach § 166 III BGB.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Eine Kommanditistin, die Antragstellerin, begehrt Informationen von den Antragsgegnerinnen. Die Kommanditistin ist Rechtsnachfolgerin ihres vorverstorbenen Ehemanns.
Bezüglich ihres Informationsrechts beruft sich die Antragstellerin auf den Regelungsgehalt der Norm des § 166 III HGB.
Die Antragsgegnerinnen sind Kommanditgesellschaften in Form der GmbH & Co. KG. Vertreten werden sie durch ihre Komplementärin.
Der BGH entschied, dass eine Beschränkung des außerordentlichen Informationsrechts auf Auskünfte, welche der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zum Verständnis des Jahresabschlusses erforderlich sind, gerade nicht stattfindet. Vielmehr bezieht sich das außerordentliche Informationsrecht auch auf Auskünfte über die Geschäftsführung des Komplementärs allgemein sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Unterlagen der Gesellschaft.

§ 166 III HGB erweitert seinem Wortlaut nach das Informationsrecht des Kommanditisten bei Vorliegen des Tatbestandsmerkmals des „wichtigen Grundes“.
Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn eine konkrete Gefährdung der Interessen des Kommanditisten droht. Somit muss das Bedürfnis sofortiger Überwachung im Interesse des Kommanditisten bestehen.
Beispiel hierfür ist die drohende Schädigung von Gesellschaft und Kommanditisten.

Letztlich hat eine umfassende Interessensabwägung im jeweiligen Einzelfall zu erfolgen:
Die Interessen der Kommanditgesellschaft einerseits sind gegen die Interessen des Kommanditisten abzuwägen. Zu beachten ist jedoch, dass den Kommanditisten hierbei die Darlegungslast bezüglich des Tatbestandsmerkmals des wichtigen Grundes trifft. Das bedeutet wiederum, dass er die konkreten Umstände des Einzelfalls, die für das Vorliegen eines wichtigen Grundes sprechen, dezidiert darlegen muss. Das Merkmal des wichtigen Grundes wirkt sich im Ergebnis auch Umfang und Dauer der Überwachung aus.

BGH: Abfindungsanspruch des ausscheidenden Sozius

BGH, 12.07.2016 – II ZR 74/14

Aktuell hat sich der Bundesgerichtshof mit dem Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts auseinandergesetzt.

In seiner Entscheidung befasst sich der BGH insbesondere mit dem Abfindungsanspruch des ausscheidenden Sozius.
Die entscheidende Norm ist hierbei § 738 I S.2 BGB.

§ 738 BGB ist zu verorten im Recht der Schuldverhältnisse, achter Abschnitt (Einzelne Schuldverhältnisse) im sechzehnten Titel „Gesellschaft“.
Die gesetzliche Grundlage zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts findet sich in den §§ 705 – 740 BGB.
§ 738 BGB normiert die sogenannte Auseinandersetzung beim Ausscheiden eines Gesellschafters.
§ 738 I S.1 BGB bestimmt, dass beim Ausscheiden eines Gesellschafters dessen Anteil am Gesellschaftsvermögen den übrigen Gesellschaftern zuwächst.

Gemäß § 738 I S.2 BGB wiederum sind die übrigen Gesellschafter dazu verpflichtet, dem Ausscheidenden die Gegenstände, welche er der Gesellschaft zur Benutzung überlassen hat, nach Maßgabe des § 732 BGB zurückzugeben sowie ihn von den gemeinschaftlichen Schulden zu befreien und ihm dasjenige zu zahlen, was er bei der Auseinandersetzung erhalten würde, wenn die Gesellschaft zur Zeit seines Ausscheidens aufgelöst worden wäre.

Mithin regelt § 738 I S.2 BGB im letzten Halbsatz den schuldrechtlichen Abfindungsanspruch des ausscheidende Gesellschafters:
Der Abfindungsanspruch dient der Kompensation des Verlustes der Mitgliedschaft. Folglich hat der schuldrechtliche Anspruch auch dem tatsächlichen Wert der Beteiligung des Ausscheidenden an der Gesellschaft zu entsprechen. Aus Gründen der Vollständigkeit darf der zweite Absatz des § 738 BGB nicht unerwähnt bleiben: § 738 II BGB normiert, dass der Wert des Gesellschaftsvermögens soweit erforderlich im Wege der Schätzung zu ermitteln ist.

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des BGH zum Abfindungsanspruch zugrunde:

Beklagt wurde eine Anwaltssozietät. Diese wurde in der rechtlichen Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführt.
Der Kläger war ein Gesellschafter der GbR, der aufgrund ordentlicher Kündigung aus der GbR ausschied. Im Gesellschaftsvertrag fand sich keine rechtliche Regelung zur Abfindung des Klägers.
Das Klagebegehren war auf Errechnung und Auszahlung der Abfindung des Ausscheidenden gerichtet. Der Kläger begehrte des Weiteren einen Ausgleich der Kapitalkonten der Gesellschafter, da diese von unterschiedlichem Stand waren. Außerdem legte der Kläger dar, dass einer der Mitgesellschafter übermäßige Entnahmen getätigt habe.

In seinem Leitsatz stellt der BGH klar, dass sich der Abfindungsanspruch des Ausgeschiedenen umfassend gegen die Gesellschaft richtet.
Der Zahlungsanspruch des Klägers besteht aufgrund der unterschiedlichen Stände der Kapitalkonten sowie aufgrund der übermäßigen Entnahmen des Mitgesellschafters.
Allerdings ist dieser Zahlungsanspruch des Klägers zugleich ein Teil des gegen die Beklagte bestehenden Abfindungsanspruchs. Somit wird festgestellt, dass kein Raum besteht für einen zusätzlichen Ausgleichsanspruch, der von dem Abfindungsanspruch gegen die Gesellschaft zu trennen wäre.
Im Übrigen stellte der BGH klar, dass die Beklagte zur Aufstellung einer Abfindungsbilanz verpflichtet ist.

BGH zur Frage der Einlagenrückgewähr

Einlagenrückgewähr – BGH Beschlüsse vom 28. Juni 2016 – II ZR 90/15 , II ZR 91/15

Der BGH behandelt in den genannten Beschlüssen das Recht der Personenhandelsgesellschaft. Entschieden wird über das Vorliegen einer Einlagenrückzahlung eines Kommanditisten.

Der BGH setzt sich mit den Tatbestandsmerkmalen der Norm des § 172 HGB auseinander.
Die Norm des § 172 HGB findet sich in unter Abschnitt 2 des 2. Buches des HGB. Dieser Abschnitt regelt die Kommanditgesellschaft.
§ 172 HGB regelt den Umfang der Haftung des Kommanditisten.
Während die Absätze 1 bis 3 des § 172 HGB die Höhe der Haftsumme normieren, regeln die Absätze 4 bis 5 des § 172 HGB die Rückzahlung der Einlage.

Das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale des § 172 IV HGB waren in den genannten Beschlüssen entscheidend.
Nach § 172 IV S.1 HGB gilt die Einlage eines Kommanditisten den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet, soweit sie zurückbezahlt wird.
Gem. § 172 IV S.2 HGB gilt das Gleiche, soweit ein Kommanditist Gewinnanteile entnimmt, während sein Kapitalanteil durch Verlust unter den Betrag der geleisteten Einlage herabgemindert ist, oder soweit durch die Entnahme der Kapitalanteil unter den bezeichneten Betrag herabgemindert wird.

§ 172 IV S.3 HGB wiederum normiert, dass bei der Berechnung des Kapitalanteils nach § 172 IV S.2 HGB Beträge im Sinn des § 268 VIII HGB nicht zu berücksichtigen sind.
§ 172 IV HGB, mit dem sich der BGH befasste, ergänzt § 171 I 2. Hs. HGB.
§ 171 HGB regelt die Haftung des Kommanditisten.
Nach § 171 I 1. Hs. HGB haftet der Kommanditist den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe seiner Einlage unmittelbar. Nach § 171 I 2.Hs. HGB allerdings ist die Haftung des Kommanditisten ausgeschlossen, soweit die Einlage geleistet ist.
§ 172 IV HGB stellt in diesem Zusammenhang klar, dass das, was zurückgewährt ist, wie nicht geleistet gilt.

Der BGH beantwortete die Frage, wann eine Rückbezahlung der Einlage eines Kommanditisten nach § 172 IV HGB genau vorliegt. Eine Einlagenrückbezahlung wird bejaht, wenn eine Zuwendung an den Kommanditisten stattfand. Durch diese Zuwendung muss dem Gesellschaftsvermögen ein Wert entzogen worden sein, ohne dass eine entsprechende Gegenleistung stattfand.
Eine solche Zuwendung ohne entsprechende Gegenleistung kann auch in einer Leistung im Rahmen eines Austauschgeschäfts bestehen. Ein Beispiel hierfür ist, dass die Gesellschaft von dem Kommanditisten einen Gegenstand zu einem überhöhten Preis kauft.

Im Ergebnis lebt die persönliche Haftung des Kommanditisten dann wieder auf. Die Höhe der Haftung berechnet sich anhand des Unterschiedsbetrags zwischen dem überhöhten Preis und der eigentlich angemessenen Gegenleistung. Der maßgebliche Zeitpunkt wird durch den Erhalt der vereinbarten vertraglichen Leistung bestimmt.

BGH zur Auslegung des Vertrag bei der Publikumsgesellschaft

Publikumsgesellschaft – BGH Beschluss vom 27.06.2016 – II ZR 63/15

Der Beschluss des BGH befasst sich mit dem Recht der Personenhandelsgesellschaft.
Der BGH setzt sich konkret mit der Auslegung eines Gesellschaftsvertrags einer Publikumsgesellschaft auseinander.
Laut BGH greifen bei dieser Auslegung ähnliche Regelungen wie bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein. (Laut BGH ist dabei nicht relevant, ob eine Bereichsausnahme nach § 23 I AGBG oder § 310 IV BGB eingreift.)

Die gesetzlichen Regelungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden sich in den §§ 305 – 310 BGB.
§ 305 c II BGB normiert eine Regelung zu sogenannten überraschenden und mehrdeutigen Klauseln. Nach dem Wortlaut des § 305 c II BGB gehen Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders.

§ 305 c II BGB wird teilweise als „Unklarheiten-Regel“ bezeichnet.
Hierbei setzt § 305 c II BGB Zweifel infolge nicht behebbarer Mehrdeutigkeit der Klausel voraus. Somit müssen zumindest zwei vertretbare Auslegungen möglich sein. Auslegungsmaßstab nach § 305 c II BGB ist der objektive Inhalt einer Klausel.
Es ist entscheidend, wie eine Klausel typischerweise von redlichen Vertragspartnern – unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise – verstanden werden kann.
Die Interessenlage im Einzelfall ist demnach gerade nicht ausschlaggebend. Vielmehr entscheidet das Verständnis eines durchschnittlichen Vertragspartners. (Es kommt mithin auf sogenannte „typisierte Interessen“ an.)

An diese eben genannten Wertungen des § 305 c II BGB lehnt sich der BGH bei der Auslegung eines Gesellschaftsvertrags einer Publikumsgesellschaft an.

Dies bedeutet, dass beitretende Gesellschafter ihre Rechte und Pflichten (soweit diese nicht bereits gesetzlich normiert sind) unmittelbar aus dem Gesellschaftsvertrag erkennen können müssen. Zweifel bei der Auslegung gehen zu Lasten des Verwenders.

Es muss den beitretenden Gesellschaftern also anhand des schriftlichen Gesellschaftsvertrags gewährleistet werden, eine klare, eindeutige Prognose ihrer Rechten und Pflichten treffen zu können.
Der BGH führt in seinem Beschluss aus, dass eine objektive Auslegung des Gesellschaftsvertrags der Fondsgesellschaft stattzufinden hat. Eine objektive Auslegung wiederum findet statt, indem sowohl Wortlaut als auch Zusammenhang und Zweck Berücksichtigung finden.

Allein hierdurch muss festgestellt werden können, welchen Inhalt der Gesellschaftsvertrag genau hat.
Ausschlaggebend ist, was sich klar und verständlich entnehmen lässt. Keine Berücksichtigung hingegen finden die Vorstellungen der Gründungsgesellschafter.
Auch der (subjektive) Wille der Gründungsgesellschafter wird nicht berücksichtigt. Im Ergebnis geht der BGH davon aus, dass eine Auslegung lediglich anhand des objektiven Erklärungsbefundes stattfinden muss. Es kommt mithin darauf an, welche Regelungen Niederschlag im schriftlichen Gesellschaftsvertrag gefunden haben.