4 XP & Skyfx etc

Vor dem Tribunal de Grande Instance de Paris, 75001 Paris läuft das Strafverfahren gegen eine Reihe von Tätern dieser beiden – und noch anderer – Gesellschaften.

Mit den Ermittlungen befasst ist Frau Ermittlungsrichterin Buresi.

Die Briefkastengesellschaften auf den British Virgin Islands akquirierten per Telefon in Deutschland und etlichen anderen Ländern. Ein gewisser Schwerpunkt des Verfahren ist in Paris zu verorten. Aus diesem Grunde ist die Justiz in Frankreich federführend befasst.

Diese ergriff bereits umfangreich Maßnahmen und ließ die Täter gegen Auflagen wie Kautionsstellung u.a. zunächst auf freiem Fuß.

4XP etc. hat Kunden sowohl über Finanzvermittler in Deutschland als auch über eine deutschsprachige Website www.4xp.com/de für das Forex Trading angeworben.

In Deutschland verfügten die Täter nicht einmal über eine Erlaubnis. Es fehlte bereits an ganz grundlegenden Erfordernissen.

Die Forderungen aller unserer Mandanten in Sachen 4 XP haben wir bereits fristgemäß und ordnungsgemäß beim Gericht in Paris geltend gemacht und als Zivilpartei registrieren lassen.
Wir werden unsere Mandanten in den mündlichen Verhandlungen vertreten.

München, 09. Oktober 2017

Lebensversicherung fehlerhaft abgerechnet? Wir helfen Ihnen!

Gerne unterstützen wir Sie auch in den Fällen, in denen Lebensversicherungen fehlerhaft abgerechnet wurden.

Schwerpunkt ist hierbei die Beratung und Vertretung bei sogenannten kapitalbildenden Lebensversicherungen. Hier kommt es nicht selten vor, dass diese widerrufen oder gekündigt wurden.
Die sodann von den Lebensversicherungen ausbezahlten Beträgen bleiben oft weit hinter den Erwartungen zurück.

Uns liegt die komplette Rechtsprechung der letzten Jahre zu diesem Thema vor, insbesondere natürlich auch die bahnbrechenden Entscheidungen vom 29.07.2015, Az. IV-ZR 384/14 und BGH-IV-ZR 513/14.

Wir arbeiten hier mit einem Sachverständigenbüro zusammen, das die Ihnen entstandenen Schäden rasch und kostengünstig ermittelt.

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BGH: Auflösung einer mehrgliedrigen Gesellschaft

Urteil vom 08. Dezember 2015 – II ZR 333/14

In seiner Entscheidung vom 08.12.2015 befasst sich der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der Norm des § 235 HGB.
Im Kern geht es in der genannten Entscheidung um die Auflösung einer mehrgliedrigen stillen Innengesellschaft.

§ 230 HGB normiert sowohl Begriff als auch Wesen der stillen Gesellschaft.

Bei der stillen Gesellschaft handelt es sich um eine Innengesellschaft, bei der die Gesellschaft nach außen gerade nicht in Erscheinung tritt. Demnach unterbleibt eine Vertretung der Gesellschafter.

§ 235 HGB ist verortet im zweiten Buch des HGB (Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft) unter dem Abschnitt drei (Stille Gesellschaft).

§ 235 I HGB regelt sowohl die Auseinandersetzung als auch das Guthaben: „Nach der Auflösung der Gesellschaft hat sich der Inhaber des Handelsgeschäfts mit dem stillen Gesellschafter auseinanderzusetzen und dessen Guthaben in Geld zu berichtigen.“

§ 235 II und III HGB wiederum normieren das Ergebnis schwebender Geschäfte:
§ 235 II S.1 HGB legt fest, dass die zur Zeit der Auflösung schwebenden Geschäfte von dem Inhaber des Handelsgeschäfts abgewickelt werden. Des Weiteren bestimmt § 235 II S.2 HGB, dass der stille Gesellschafter an dem Gewinn und Verlust, der sich aus diesen Geschäften ergibt, teilnimmt.

§ 235 III HGB klärt abschließend, dass der stille Gesellschafter am Schluss jedes Geschäftsjahrs Rechenschaft über die inzwischen beendigten Geschäfte, Auszahlung des ihm gebührenden Betrags und Auskunft über den Stand der noch schwebenden Geschäfte verlangen kann. Mit dieser Thematik befasst sich die BGH Entscheidung dezidiert.

Folgender Sachverhalt lag der BGH Entscheidung zu Grunde:
Ein atypisch stiller Gesellschafter, der Kläger, hat sich an einer AG mit einem bestimmten Betrag beteiligt. Rechtsnachfolgerin der AG war die Beklagte, eine GmbH & Co. KG.
Später fassten die stillen Gesellschafter der Beklagten den Beschluss, die stille Gesellschaft zu liquidieren.
Das klägerische Begehren war darauf gerichtet, dass die Beklagte ihm sein Auseinandersetzungsguthaben gemäß § 235 I HBG errechnete und auszahlte. (siehe oben)
Im Ergebnis verurteilte der BGH die Beklagte dazu, dem klägerischen Begehren nachzukommen.
In seinem Leitsatz stellt der BGH klar, dass die Auflösung der stillen Gesellschaft, die als bloße Innengesellschaft über kein gesamthänderisch gebundenes Gesellschaftsvermögen verfügt, grundsätzlich zu deren sofortiger Beendigung führt.

Laut BGH findet dies genauso auf die hier vorliegende mehrgliedrige stille Gesellschaft Anwendung, welche als sogenannte „Innen-KG“ ausgestaltet ist.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn nur die Auflösung der stillen Gesellschaft beschlossen worden ist.
Mithin entsteht der Anspruch des stillen Gesellschafters gerade nicht erst zu dem Zeitpunkt, zu dem sämtliche Schulden der Beklagten berichtigt sind.

BGH: Informationsrechte des Kommanditisten

BGH Beschluss vom 14. Juni 2016 – II ZB 10/15

Der BGH erließ eine aktuelle gesellschaftsrechtliche Entscheidung zum Recht der Personenhandelsgesellschaft.

Mit dieser Entscheidung stärkt der BGH die Informationsrechte des Kommanditisten.
Der Beschluss des BGH befasst sich mit der Norm des § 166 III HGB. Vorliegend hatte der BGH über den Umfang des Auskunftsrechts des Kommanditisten nach § 166 III HGB zu entscheiden.
§ 166 HGB ist im zweiten Buch des HGB unter dem zweiten Abschnitt (Kommanditgesellschaft) zu verorten.

§ 166 HGB normiert die Ausgestaltung des Kontrollrechts des Kommanditisten:

Zum Zweck der Kontrolle der Geschäftsführung hat der Kommanditist zum einen ein Recht auf Mitteilung und Nachprüfung des Jahresabschlusses nach § 166 I HGB.
Zum anderen hat er auch bei Vorliegen wichtiger Gründe ein außerordentliches Informationsrecht nach § 166 III BGB.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Eine Kommanditistin, die Antragstellerin, begehrt Informationen von den Antragsgegnerinnen. Die Kommanditistin ist Rechtsnachfolgerin ihres vorverstorbenen Ehemanns.
Bezüglich ihres Informationsrechts beruft sich die Antragstellerin auf den Regelungsgehalt der Norm des § 166 III HGB.
Die Antragsgegnerinnen sind Kommanditgesellschaften in Form der GmbH & Co. KG. Vertreten werden sie durch ihre Komplementärin.
Der BGH entschied, dass eine Beschränkung des außerordentlichen Informationsrechts auf Auskünfte, welche der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zum Verständnis des Jahresabschlusses erforderlich sind, gerade nicht stattfindet. Vielmehr bezieht sich das außerordentliche Informationsrecht auch auf Auskünfte über die Geschäftsführung des Komplementärs allgemein sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Unterlagen der Gesellschaft.

§ 166 III HGB erweitert seinem Wortlaut nach das Informationsrecht des Kommanditisten bei Vorliegen des Tatbestandsmerkmals des „wichtigen Grundes“.
Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn eine konkrete Gefährdung der Interessen des Kommanditisten droht. Somit muss das Bedürfnis sofortiger Überwachung im Interesse des Kommanditisten bestehen.
Beispiel hierfür ist die drohende Schädigung von Gesellschaft und Kommanditisten.

Letztlich hat eine umfassende Interessensabwägung im jeweiligen Einzelfall zu erfolgen:
Die Interessen der Kommanditgesellschaft einerseits sind gegen die Interessen des Kommanditisten abzuwägen. Zu beachten ist jedoch, dass den Kommanditisten hierbei die Darlegungslast bezüglich des Tatbestandsmerkmals des wichtigen Grundes trifft. Das bedeutet wiederum, dass er die konkreten Umstände des Einzelfalls, die für das Vorliegen eines wichtigen Grundes sprechen, dezidiert darlegen muss. Das Merkmal des wichtigen Grundes wirkt sich im Ergebnis auch Umfang und Dauer der Überwachung aus.

BGH: Abfindungsanspruch des ausscheidenden Sozius

BGH, 12.07.2016 – II ZR 74/14

Aktuell hat sich der Bundesgerichtshof mit dem Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts auseinandergesetzt.

In seiner Entscheidung befasst sich der BGH insbesondere mit dem Abfindungsanspruch des ausscheidenden Sozius.
Die entscheidende Norm ist hierbei § 738 I S.2 BGB.

§ 738 BGB ist zu verorten im Recht der Schuldverhältnisse, achter Abschnitt (Einzelne Schuldverhältnisse) im sechzehnten Titel „Gesellschaft“.
Die gesetzliche Grundlage zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts findet sich in den §§ 705 – 740 BGB.
§ 738 BGB normiert die sogenannte Auseinandersetzung beim Ausscheiden eines Gesellschafters.
§ 738 I S.1 BGB bestimmt, dass beim Ausscheiden eines Gesellschafters dessen Anteil am Gesellschaftsvermögen den übrigen Gesellschaftern zuwächst.

Gemäß § 738 I S.2 BGB wiederum sind die übrigen Gesellschafter dazu verpflichtet, dem Ausscheidenden die Gegenstände, welche er der Gesellschaft zur Benutzung überlassen hat, nach Maßgabe des § 732 BGB zurückzugeben sowie ihn von den gemeinschaftlichen Schulden zu befreien und ihm dasjenige zu zahlen, was er bei der Auseinandersetzung erhalten würde, wenn die Gesellschaft zur Zeit seines Ausscheidens aufgelöst worden wäre.

Mithin regelt § 738 I S.2 BGB im letzten Halbsatz den schuldrechtlichen Abfindungsanspruch des ausscheidende Gesellschafters:
Der Abfindungsanspruch dient der Kompensation des Verlustes der Mitgliedschaft. Folglich hat der schuldrechtliche Anspruch auch dem tatsächlichen Wert der Beteiligung des Ausscheidenden an der Gesellschaft zu entsprechen. Aus Gründen der Vollständigkeit darf der zweite Absatz des § 738 BGB nicht unerwähnt bleiben: § 738 II BGB normiert, dass der Wert des Gesellschaftsvermögens soweit erforderlich im Wege der Schätzung zu ermitteln ist.

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des BGH zum Abfindungsanspruch zugrunde:

Beklagt wurde eine Anwaltssozietät. Diese wurde in der rechtlichen Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführt.
Der Kläger war ein Gesellschafter der GbR, der aufgrund ordentlicher Kündigung aus der GbR ausschied. Im Gesellschaftsvertrag fand sich keine rechtliche Regelung zur Abfindung des Klägers.
Das Klagebegehren war auf Errechnung und Auszahlung der Abfindung des Ausscheidenden gerichtet. Der Kläger begehrte des Weiteren einen Ausgleich der Kapitalkonten der Gesellschafter, da diese von unterschiedlichem Stand waren. Außerdem legte der Kläger dar, dass einer der Mitgesellschafter übermäßige Entnahmen getätigt habe.

In seinem Leitsatz stellt der BGH klar, dass sich der Abfindungsanspruch des Ausgeschiedenen umfassend gegen die Gesellschaft richtet.
Der Zahlungsanspruch des Klägers besteht aufgrund der unterschiedlichen Stände der Kapitalkonten sowie aufgrund der übermäßigen Entnahmen des Mitgesellschafters.
Allerdings ist dieser Zahlungsanspruch des Klägers zugleich ein Teil des gegen die Beklagte bestehenden Abfindungsanspruchs. Somit wird festgestellt, dass kein Raum besteht für einen zusätzlichen Ausgleichsanspruch, der von dem Abfindungsanspruch gegen die Gesellschaft zu trennen wäre.
Im Übrigen stellte der BGH klar, dass die Beklagte zur Aufstellung einer Abfindungsbilanz verpflichtet ist.

BGH zur Frage der Einlagenrückgewähr

Einlagenrückgewähr – BGH Beschlüsse vom 28. Juni 2016 – II ZR 90/15 , II ZR 91/15

Der BGH behandelt in den genannten Beschlüssen das Recht der Personenhandelsgesellschaft. Entschieden wird über das Vorliegen einer Einlagenrückzahlung eines Kommanditisten.

Der BGH setzt sich mit den Tatbestandsmerkmalen der Norm des § 172 HGB auseinander.
Die Norm des § 172 HGB findet sich in unter Abschnitt 2 des 2. Buches des HGB. Dieser Abschnitt regelt die Kommanditgesellschaft.
§ 172 HGB regelt den Umfang der Haftung des Kommanditisten.
Während die Absätze 1 bis 3 des § 172 HGB die Höhe der Haftsumme normieren, regeln die Absätze 4 bis 5 des § 172 HGB die Rückzahlung der Einlage.

Das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale des § 172 IV HGB waren in den genannten Beschlüssen entscheidend.
Nach § 172 IV S.1 HGB gilt die Einlage eines Kommanditisten den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet, soweit sie zurückbezahlt wird.
Gem. § 172 IV S.2 HGB gilt das Gleiche, soweit ein Kommanditist Gewinnanteile entnimmt, während sein Kapitalanteil durch Verlust unter den Betrag der geleisteten Einlage herabgemindert ist, oder soweit durch die Entnahme der Kapitalanteil unter den bezeichneten Betrag herabgemindert wird.

§ 172 IV S.3 HGB wiederum normiert, dass bei der Berechnung des Kapitalanteils nach § 172 IV S.2 HGB Beträge im Sinn des § 268 VIII HGB nicht zu berücksichtigen sind.
§ 172 IV HGB, mit dem sich der BGH befasste, ergänzt § 171 I 2. Hs. HGB.
§ 171 HGB regelt die Haftung des Kommanditisten.
Nach § 171 I 1. Hs. HGB haftet der Kommanditist den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe seiner Einlage unmittelbar. Nach § 171 I 2.Hs. HGB allerdings ist die Haftung des Kommanditisten ausgeschlossen, soweit die Einlage geleistet ist.
§ 172 IV HGB stellt in diesem Zusammenhang klar, dass das, was zurückgewährt ist, wie nicht geleistet gilt.

Der BGH beantwortete die Frage, wann eine Rückbezahlung der Einlage eines Kommanditisten nach § 172 IV HGB genau vorliegt. Eine Einlagenrückbezahlung wird bejaht, wenn eine Zuwendung an den Kommanditisten stattfand. Durch diese Zuwendung muss dem Gesellschaftsvermögen ein Wert entzogen worden sein, ohne dass eine entsprechende Gegenleistung stattfand.
Eine solche Zuwendung ohne entsprechende Gegenleistung kann auch in einer Leistung im Rahmen eines Austauschgeschäfts bestehen. Ein Beispiel hierfür ist, dass die Gesellschaft von dem Kommanditisten einen Gegenstand zu einem überhöhten Preis kauft.

Im Ergebnis lebt die persönliche Haftung des Kommanditisten dann wieder auf. Die Höhe der Haftung berechnet sich anhand des Unterschiedsbetrags zwischen dem überhöhten Preis und der eigentlich angemessenen Gegenleistung. Der maßgebliche Zeitpunkt wird durch den Erhalt der vereinbarten vertraglichen Leistung bestimmt.

BGH zur Auslegung des Vertrag bei der Publikumsgesellschaft

Publikumsgesellschaft – BGH Beschluss vom 27.06.2016 – II ZR 63/15

Der Beschluss des BGH befasst sich mit dem Recht der Personenhandelsgesellschaft.
Der BGH setzt sich konkret mit der Auslegung eines Gesellschaftsvertrags einer Publikumsgesellschaft auseinander.
Laut BGH greifen bei dieser Auslegung ähnliche Regelungen wie bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein. (Laut BGH ist dabei nicht relevant, ob eine Bereichsausnahme nach § 23 I AGBG oder § 310 IV BGB eingreift.)

Die gesetzlichen Regelungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden sich in den §§ 305 – 310 BGB.
§ 305 c II BGB normiert eine Regelung zu sogenannten überraschenden und mehrdeutigen Klauseln. Nach dem Wortlaut des § 305 c II BGB gehen Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders.

§ 305 c II BGB wird teilweise als „Unklarheiten-Regel“ bezeichnet.
Hierbei setzt § 305 c II BGB Zweifel infolge nicht behebbarer Mehrdeutigkeit der Klausel voraus. Somit müssen zumindest zwei vertretbare Auslegungen möglich sein. Auslegungsmaßstab nach § 305 c II BGB ist der objektive Inhalt einer Klausel.
Es ist entscheidend, wie eine Klausel typischerweise von redlichen Vertragspartnern – unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise – verstanden werden kann.
Die Interessenlage im Einzelfall ist demnach gerade nicht ausschlaggebend. Vielmehr entscheidet das Verständnis eines durchschnittlichen Vertragspartners. (Es kommt mithin auf sogenannte „typisierte Interessen“ an.)

An diese eben genannten Wertungen des § 305 c II BGB lehnt sich der BGH bei der Auslegung eines Gesellschaftsvertrags einer Publikumsgesellschaft an.

Dies bedeutet, dass beitretende Gesellschafter ihre Rechte und Pflichten (soweit diese nicht bereits gesetzlich normiert sind) unmittelbar aus dem Gesellschaftsvertrag erkennen können müssen. Zweifel bei der Auslegung gehen zu Lasten des Verwenders.

Es muss den beitretenden Gesellschaftern also anhand des schriftlichen Gesellschaftsvertrags gewährleistet werden, eine klare, eindeutige Prognose ihrer Rechten und Pflichten treffen zu können.
Der BGH führt in seinem Beschluss aus, dass eine objektive Auslegung des Gesellschaftsvertrags der Fondsgesellschaft stattzufinden hat. Eine objektive Auslegung wiederum findet statt, indem sowohl Wortlaut als auch Zusammenhang und Zweck Berücksichtigung finden.

Allein hierdurch muss festgestellt werden können, welchen Inhalt der Gesellschaftsvertrag genau hat.
Ausschlaggebend ist, was sich klar und verständlich entnehmen lässt. Keine Berücksichtigung hingegen finden die Vorstellungen der Gründungsgesellschafter.
Auch der (subjektive) Wille der Gründungsgesellschafter wird nicht berücksichtigt. Im Ergebnis geht der BGH davon aus, dass eine Auslegung lediglich anhand des objektiven Erklärungsbefundes stattfinden muss. Es kommt mithin darauf an, welche Regelungen Niederschlag im schriftlichen Gesellschaftsvertrag gefunden haben.

US Supreme Court zur Auslegung des Bankbetrugsgesetzes

SUPREME COURT DER VEREINIGTEN STAATEN

SHAW

gegen

VEREINIGTE STAATEN

Vorherige Instanz: Berufungsgericht für den 9. Bezirk

Aktenzeichen: 15-5991
Verhandelt am 4. Oktober 2016
Verkündet am 12. Dezember 2016

Der Angeklagte Shaw verwendete TAN-Nummern eines Bankkontos des Bankkunden Hsu, um systematisch Mittel von diesem Konto auf Hsus Konten bei anderen Banken zu leiten, zu denen Shaw wiederum Zugriff hatte. Shaw wurde aufgrund 18 U. S. C. § 1344 (1) verurteilt, wonach es ein Verbrechen darstellt, wenn „wissentlich nach einem System verfahren wird, um ein Finanzinstitut zu betrügen.“

Das 9. Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung.

Entscheidungsgründe:

Unterabschnitt 1 des Bankbetrugsgesetzes verbietet Systeme, um illegal auf Bankguthaben auf einem Kundenkonto zuzugreifen.

Shaws Argumente für seine Behauptung, dass Unterabschnitt (1) nicht für ihn zutreffe, weil er beabsichtige, nur einen Bankkunden – nicht eine Bank – zu betrügen, greifen nicht durch.

Es hatte die Bank Eigentumsrechte an den Bankeinlagen von Hsu: Wenn ein Kunde Einlagen hinterlegt, wird die Bank gewöhnlich der Eigentümer der Guthaben, die der Bank dazu dienen, sie als Darlehen zu verwenden, um Gewinne zu erzielen.

Manchmal sieht der Vertrag zwischen dem Kunden und der Bank vor, dass der Kunde das Eigentum der Fonds behält und die Bank nur Besitz ergreift; selbst dann hat die Bank ein Eigentumsinteresse an den Fonds, weil ihre Rolle mit der eines Treuhänders zu vergleichen ist.
Daher ist für die Zwecke des Bankbetrugsgesetzes ein Vorgehen, das betrügerisch Geldmittel von einem Bankeinlagenkonto abzweigt, in der Regel auch betrügerisch, um Eigentum von einem „Finanzinstitut“ zu erlangen, zumindest wenn – wie hier – der Beklagte wusste, dass die Bank Einlagen hielt, und der Angeklagte die Bank irreführte, um diese Mittel zu erhalten.

Ferner muss Shaw nicht beabsichtigt haben, der Bank einen finanziellen Schaden zuzufügen, denn das Statut erfordert gemäß der Wendung „ein Schema, um zu betrügen“ weder, dass die Bank endgültigen finanziellen Verlust erlitt, noch dass der Angeklagte einen solchen Verlust verursachen wollte.

Ein möglicher Irrtum Shaws über die relevanten bankrechtlichen Eigentumsrechte ist unerheblich.

Shaw wusste, dass die Bank Hsus Konto führte; Shaw machte falsche Angaben, Shaw glaubte, dass diese falschen Aussagen die Bank dazu veranlassen würden, aus diesem Konto Mittel zu weiterzuleiten, die letztendlich und zu Unrecht Shaw zugute kamen…
Diese Tatsachen reichen aus, um zu zeigen, dass Shaw wusste, dass er ein System errichtete, um die Bank zu betrügen, auch wenn ihm die Feinheiten des bankrechtlichen Eigentumsrechts nicht bekannt waren.

Vgl. Pasquantino gegen USA, 544 U.S. 349, 355-356.

BGH – Haftung für Verschweigen bei der Prospekterstellung

BGH, Urteil vom 28.6.2016 – VI ZR 536/15

In einer aktuellen Entscheidung des BGH (VI ZR 536/15) setzt sich dieser mit der Thematik der Haftungszurechnung gem. § 31 BGB auseinander.
Das Urteil behandelt das Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers auf Grundlage einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft.
Der VI. Zivilsenat entschied über die Haftung einer juristischen Person – einer Aktiengesellschaft – für eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB.

Folgender Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde:
Im vorliegenden Fall wurde eine Aktiengesellschaft verklagt.
Die beklagte Partei war Mitherausgeberin eines Prospekts. Diesen gab die Beklagte für einen geschlossenen Immobilienfonds heraus. Der Prospekt führte Informationen an, welche für die Anlageentscheidung erheblich waren. Mitunter wurde im streitgegenständlichen Prospekt ein Altlastenverdacht, der bestand, nicht angeführt.

Die Kläger sind Erwerber eines Fondsanteils. Das Begehren der klagenden Partei war darauf gerichtet, von der Beklagten eine Rückabwicklung ihrer Beteiligung zu erreichen.
Im Ergebnis bejahte der BGH einen Schadensersatzanspruch der Kläger gegen die Beklagte.
Anspruchsgrundlage hierfür ist § 826 BGB. § 826 BGB normiert die sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Es besteht ein Schadensersatzanspruch, wenn einem anderen in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zugefügt wird.

Der BGH entschied, dass das Unterlassen der Aufklärung über einen Altlastenverdacht im vorliegenden Fall verwerflich ist.
Nach dem Leitsatz des BGH ist das Unterlassen einer für die Anlageentscheidung erheblichen Information in einem Prospekt zwar für sich genommen gerade nicht sittenwidrig im Sinne des Tatbestands des § 826 BGB. Damit das Merkmal der Sittenwidrigkeit bejaht werden kann, müssen weitere Umstände hinzutreten. Ein derartiger Umstand findet sich beispielsweise bei einer bewussten Täuschung.

Der BGH ging hier von einer Fehlerhaftigkeit des Prospekts aus:
Da dieser keinen (expliziten) Hinweis auf die Altlasten enthielt, war er fehlerhaft.
Es lag eine bewusste Täuschung vor, welche durch das bewusste Verschweigen eines bekannten Umstandes verübt wurde. Durch die bewusste Täuschung sollten die Anlageinteressenten dazu gebracht werden, sich zu beteiligen. Da das bewusste Ausnutzen der Unkenntnis der Anlageinteressenten hinzutrat, wurde im vorliegenden Fall durch den BGH die Sittenwidrigkeit im Sinne des § 826 BGB bejaht.
Die Beklagte haftet für das vorhandene Wissen ihrer Sachbearbeiter.
Es kommt darauf an, wessen Kenntnisstand relevant ist.

Laut BGH ist im Grundsatz nur der Kenntnisstand von Vorständen sowie verfassungsmäßig berufenen Vertretern ausschlaggebend.
Mithin ist zu prüfen, wer verfassungsmäßiger Vertreter der Gesellschaft ist.

Der BGH entschied diesbezüglich auch, dass das Wissen mehrerer Mitarbeiter gerade nicht „mosaikartig“ zusammengefügt werden darf.
Des Weiteren entschied der BGH über das Vorliegen des „Wollens“-Elements des Schädigungsvorsatzes des § 826 BGB. Dieses setzt im Grundsatz korrespondierende Kenntnisse voraus.
Diese müssen bei derselben natürlichen Person vorliegen. Eine mosaikartige Zusammenfügung ist auch hier nicht möglich.

US-Supreme Court zur Reichweite von Zuständigkeitsklauseln

SUPREME COURT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA

LIGHTFOOT ET AL.

V.

CENDANT MORTGAGE CORP., DBA PHH MORTGAGE, ET AL.

Vorherige Instanz: Berufungsgericht für den 9. Bezirk

Aktenzeichen: 14-1055
Verhandelt am 08. November 2016
Verkündet am 18. Januar 2017

Die Federal National Mortgage Association (Fannie Mae) ist eine Aktiengesellschaft, die auf dem sekundären Hypothekenmarkt tätig ist.
Mit dem Statut hat Fannie Mae die Befugnis, „in jedem zuständigen bundesstaatlichen oder einzelstaatlichen Gericht zu klagen, verklagt zu werden, sich zu beschweren und sich zu verteidigen“, vgl. 12 U. S. § 1723a (a).

Als die Kläger Beverly Ann Hollis-Arrington und ihre Tochtergesellschaft Crystal Lightfoot Klage im Landgericht eingereicht hatten und Mängel bei der Refinanzierung und dem Verkauf ihres Hauses behaupteten, beantragte Fannie Mae, den Fall an Bundesgericht aufgrund dieser Klausel zu verweisen.

Das Bezirksgericht verweigerte einen Verweisung und wies die Klage ab.
Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung unter Berufung auf diese Klausel, vgl. auch American Nat. Roten Kreuzes v. S. G., 505 U. S. 247.

Entscheidungsgründe:

Die Fannie Mae-Klausel gewährt Bundesgerichten keine ausschließliche Zuständigkeit für alle Fälle mit Fannie Mae.

Dieses Gericht hat die Zuständigkeit bereits in fünf Entscheidungen angesprochen.
Drei Klauseln erkannten für die Zuständigkeit – Osborn v. Bank of United States, 9 Weizen. 738; D’Oench, Duhme u. Co. gegen FDIC, 315 U.S. 447; Amerikanische Nat. Rotes Kreuz v. S. G., 505 U. S. 247 – während zwei dies ablehnten – Bank der Vereinigten Staaten v. Deveaux, 5 Cranch 61; Bankers Trust Co. v. Texas & Pacific R. Co., 241 US 295.

Ein zuständiges Gerichtsbarkeit ist ein Gericht, das befugt ist, den Fall, vgl. Black ’s Law Dictionary, S. 431, zu entscheiden…

Daraus folgt, dass ein zuständiges Gericht aufgrund seiner Zuständigkeit den Fall hören darf.
Nach diesem Verständnis wird Fannie Mae Klausel nicht dahingehend zu verstehen sein, dass Bundesgerichte in allen Fällen, in denen Fannie Mae involviert ist, die ausschließliche Zuständigkeit der Staatsgerichte besitzen, sondern nur dann, wenn bereits eine Klage vor Bundesgerichten anhängig ist.

Die Argumentation von Fannie Mae, die Klausel anders zu interpretieren, überzeugt nicht…