Einträge von Dr. Werner A. Meier

LKW-Kartell – Daimler

Mit Dutzenden Klagen machen Hunderte Transportunternehmen Schadensersatzforderungen gegenüber Daimler und weitere Kartellanten gelten. Die Kanzlei Marzillier, Dr. Meier und Dr. Guntner RechtsanwaltsGmbH hat am 21. Dezember 2017 verjährungsbedrohte Ansprüche für insgesamt 321 Transportunternehmen und Kommunen aus 12 Staaten rechtshängig gemacht. Im Jahr 2018 werden weitere Klagen folgen. Sachverhalt zum LKW-Kartell: Die EU-Kommission verhängte gegen sechs […]

4 XP & Skyfx etc

Vor dem Tribunal de Grande Instance de Paris, 75001 Paris läuft das Strafverfahren gegen eine Reihe von Tätern dieser beiden – und noch anderer – Gesellschaften. Mit den Ermittlungen befasst ist Frau Ermittlungsrichterin Buresi. Die Briefkastengesellschaften auf den British Virgin Islands akquirierten per Telefon in Deutschland und etlichen anderen Ländern. Ein gewisser Schwerpunkt des Verfahren […]

Lebensversicherung fehlerhaft abgerechnet? Wir helfen Ihnen!

Gerne unterstützen wir Sie auch in den Fällen, in denen Lebensversicherungen fehlerhaft abgerechnet wurden. Schwerpunkt ist hierbei die Beratung und Vertretung bei sogenannten kapitalbildenden Lebensversicherungen. Hier kommt es nicht selten vor, dass diese widerrufen oder gekündigt wurden. Die sodann von den Lebensversicherungen ausbezahlten Beträgen bleiben oft weit hinter den Erwartungen zurück. Uns liegt die komplette […]

BGH: Auflösung einer mehrgliedrigen Gesellschaft

Urteil vom 08. Dezember 2015 – II ZR 333/14 In seiner Entscheidung vom 08.12.2015 befasst sich der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der Norm des § 235 HGB. Im Kern geht es in der genannten Entscheidung um die Auflösung einer mehrgliedrigen stillen Innengesellschaft. § 230 HGB normiert sowohl Begriff als auch Wesen der stillen Gesellschaft. […]

BGH: Informationsrechte des Kommanditisten

BGH Beschluss vom 14. Juni 2016 – II ZB 10/15 Der BGH erließ eine aktuelle gesellschaftsrechtliche Entscheidung zum Recht der Personenhandelsgesellschaft. Mit dieser Entscheidung stärkt der BGH die Informationsrechte des Kommanditisten. Der Beschluss des BGH befasst sich mit der Norm des § 166 III HGB. Vorliegend hatte der BGH über den Umfang des Auskunftsrechts des […]

BGH: Abfindungsanspruch des ausscheidenden Sozius

BGH, 12.07.2016 – II ZR 74/14 Aktuell hat sich der Bundesgerichtshof mit dem Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts auseinandergesetzt. In seiner Entscheidung befasst sich der BGH insbesondere mit dem Abfindungsanspruch des ausscheidenden Sozius. Die entscheidende Norm ist hierbei § 738 I S.2 BGB. § 738 BGB ist zu verorten im Recht der Schuldverhältnisse, achter Abschnitt […]

BGH zur Frage der Einlagenrückgewähr

Einlagenrückgewähr – BGH Beschlüsse vom 28. Juni 2016 – II ZR 90/15 , II ZR 91/15 Der BGH behandelt in den genannten Beschlüssen das Recht der Personenhandelsgesellschaft. Entschieden wird über das Vorliegen einer Einlagenrückzahlung eines Kommanditisten. Der BGH setzt sich mit den Tatbestandsmerkmalen der Norm des § 172 HGB auseinander. Die Norm des § 172 […]

BGH zur Auslegung des Vertrag bei der Publikumsgesellschaft

Publikumsgesellschaft – BGH Beschluss vom 27.06.2016 – II ZR 63/15 Der Beschluss des BGH befasst sich mit dem Recht der Personenhandelsgesellschaft. Der BGH setzt sich konkret mit der Auslegung eines Gesellschaftsvertrags einer Publikumsgesellschaft auseinander. Laut BGH greifen bei dieser Auslegung ähnliche Regelungen wie bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein. (Laut BGH ist dabei nicht relevant, ob eine […]

US Supreme Court zur Auslegung des Bankbetrugsgesetzes

SUPREME COURT DER VEREINIGTEN STAATEN SHAW gegen VEREINIGTE STAATEN Vorherige Instanz: Berufungsgericht für den 9. Bezirk Aktenzeichen: 15-5991 Verhandelt am 4. Oktober 2016 Verkündet am 12. Dezember 2016 Der Angeklagte Shaw verwendete TAN-Nummern eines Bankkontos des Bankkunden Hsu, um systematisch Mittel von diesem Konto auf Hsus Konten bei anderen Banken zu leiten, zu denen Shaw […]

BGH – Haftung für Verschweigen bei der Prospekterstellung

BGH, Urteil vom 28.6.2016 – VI ZR 536/15 In einer aktuellen Entscheidung des BGH (VI ZR 536/15) setzt sich dieser mit der Thematik der Haftungszurechnung gem. § 31 BGB auseinander. Das Urteil behandelt das Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers auf Grundlage einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft. Der VI. Zivilsenat entschied über die Haftung einer juristischen Person – […]