BGH zur Frage der Einlagenrückgewähr

Einlagenrückgewähr – BGH Beschlüsse vom 28. Juni 2016 – II ZR 90/15 , II ZR 91/15

Der BGH behandelt in den genannten Beschlüssen das Recht der Personenhandelsgesellschaft. Entschieden wird über das Vorliegen einer Einlagenrückzahlung eines Kommanditisten.

Der BGH setzt sich mit den Tatbestandsmerkmalen der Norm des § 172 HGB auseinander.
Die Norm des § 172 HGB findet sich in unter Abschnitt 2 des 2. Buches des HGB. Dieser Abschnitt regelt die Kommanditgesellschaft.
§ 172 HGB regelt den Umfang der Haftung des Kommanditisten.
Während die Absätze 1 bis 3 des § 172 HGB die Höhe der Haftsumme normieren, regeln die Absätze 4 bis 5 des § 172 HGB die Rückzahlung der Einlage.

Das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale des § 172 IV HGB waren in den genannten Beschlüssen entscheidend.
Nach § 172 IV S.1 HGB gilt die Einlage eines Kommanditisten den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet, soweit sie zurückbezahlt wird.
Gem. § 172 IV S.2 HGB gilt das Gleiche, soweit ein Kommanditist Gewinnanteile entnimmt, während sein Kapitalanteil durch Verlust unter den Betrag der geleisteten Einlage herabgemindert ist, oder soweit durch die Entnahme der Kapitalanteil unter den bezeichneten Betrag herabgemindert wird.

§ 172 IV S.3 HGB wiederum normiert, dass bei der Berechnung des Kapitalanteils nach § 172 IV S.2 HGB Beträge im Sinn des § 268 VIII HGB nicht zu berücksichtigen sind.
§ 172 IV HGB, mit dem sich der BGH befasste, ergänzt § 171 I 2. Hs. HGB.
§ 171 HGB regelt die Haftung des Kommanditisten.
Nach § 171 I 1. Hs. HGB haftet der Kommanditist den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe seiner Einlage unmittelbar. Nach § 171 I 2.Hs. HGB allerdings ist die Haftung des Kommanditisten ausgeschlossen, soweit die Einlage geleistet ist.
§ 172 IV HGB stellt in diesem Zusammenhang klar, dass das, was zurückgewährt ist, wie nicht geleistet gilt.

Der BGH beantwortete die Frage, wann eine Rückbezahlung der Einlage eines Kommanditisten nach § 172 IV HGB genau vorliegt. Eine Einlagenrückbezahlung wird bejaht, wenn eine Zuwendung an den Kommanditisten stattfand. Durch diese Zuwendung muss dem Gesellschaftsvermögen ein Wert entzogen worden sein, ohne dass eine entsprechende Gegenleistung stattfand.
Eine solche Zuwendung ohne entsprechende Gegenleistung kann auch in einer Leistung im Rahmen eines Austauschgeschäfts bestehen. Ein Beispiel hierfür ist, dass die Gesellschaft von dem Kommanditisten einen Gegenstand zu einem überhöhten Preis kauft.

Im Ergebnis lebt die persönliche Haftung des Kommanditisten dann wieder auf. Die Höhe der Haftung berechnet sich anhand des Unterschiedsbetrags zwischen dem überhöhten Preis und der eigentlich angemessenen Gegenleistung. Der maßgebliche Zeitpunkt wird durch den Erhalt der vereinbarten vertraglichen Leistung bestimmt.

BGH zur Auslegung des Vertrag bei der Publikumsgesellschaft

Publikumsgesellschaft – BGH Beschluss vom 27.06.2016 – II ZR 63/15

Der Beschluss des BGH befasst sich mit dem Recht der Personenhandelsgesellschaft.
Der BGH setzt sich konkret mit der Auslegung eines Gesellschaftsvertrags einer Publikumsgesellschaft auseinander.
Laut BGH greifen bei dieser Auslegung ähnliche Regelungen wie bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein. (Laut BGH ist dabei nicht relevant, ob eine Bereichsausnahme nach § 23 I AGBG oder § 310 IV BGB eingreift.)

Die gesetzlichen Regelungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden sich in den §§ 305 – 310 BGB.
§ 305 c II BGB normiert eine Regelung zu sogenannten überraschenden und mehrdeutigen Klauseln. Nach dem Wortlaut des § 305 c II BGB gehen Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders.

§ 305 c II BGB wird teilweise als „Unklarheiten-Regel“ bezeichnet.
Hierbei setzt § 305 c II BGB Zweifel infolge nicht behebbarer Mehrdeutigkeit der Klausel voraus. Somit müssen zumindest zwei vertretbare Auslegungen möglich sein. Auslegungsmaßstab nach § 305 c II BGB ist der objektive Inhalt einer Klausel.
Es ist entscheidend, wie eine Klausel typischerweise von redlichen Vertragspartnern – unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise – verstanden werden kann.
Die Interessenlage im Einzelfall ist demnach gerade nicht ausschlaggebend. Vielmehr entscheidet das Verständnis eines durchschnittlichen Vertragspartners. (Es kommt mithin auf sogenannte „typisierte Interessen“ an.)

An diese eben genannten Wertungen des § 305 c II BGB lehnt sich der BGH bei der Auslegung eines Gesellschaftsvertrags einer Publikumsgesellschaft an.

Dies bedeutet, dass beitretende Gesellschafter ihre Rechte und Pflichten (soweit diese nicht bereits gesetzlich normiert sind) unmittelbar aus dem Gesellschaftsvertrag erkennen können müssen. Zweifel bei der Auslegung gehen zu Lasten des Verwenders.

Es muss den beitretenden Gesellschaftern also anhand des schriftlichen Gesellschaftsvertrags gewährleistet werden, eine klare, eindeutige Prognose ihrer Rechten und Pflichten treffen zu können.
Der BGH führt in seinem Beschluss aus, dass eine objektive Auslegung des Gesellschaftsvertrags der Fondsgesellschaft stattzufinden hat. Eine objektive Auslegung wiederum findet statt, indem sowohl Wortlaut als auch Zusammenhang und Zweck Berücksichtigung finden.

Allein hierdurch muss festgestellt werden können, welchen Inhalt der Gesellschaftsvertrag genau hat.
Ausschlaggebend ist, was sich klar und verständlich entnehmen lässt. Keine Berücksichtigung hingegen finden die Vorstellungen der Gründungsgesellschafter.
Auch der (subjektive) Wille der Gründungsgesellschafter wird nicht berücksichtigt. Im Ergebnis geht der BGH davon aus, dass eine Auslegung lediglich anhand des objektiven Erklärungsbefundes stattfinden muss. Es kommt mithin darauf an, welche Regelungen Niederschlag im schriftlichen Gesellschaftsvertrag gefunden haben.

US Supreme Court zur Auslegung des Bankbetrugsgesetzes

SUPREME COURT DER VEREINIGTEN STAATEN

SHAW

gegen

VEREINIGTE STAATEN

Vorherige Instanz: Berufungsgericht für den 9. Bezirk

Aktenzeichen: 15-5991
Verhandelt am 4. Oktober 2016
Verkündet am 12. Dezember 2016

Der Angeklagte Shaw verwendete TAN-Nummern eines Bankkontos des Bankkunden Hsu, um systematisch Mittel von diesem Konto auf Hsus Konten bei anderen Banken zu leiten, zu denen Shaw wiederum Zugriff hatte. Shaw wurde aufgrund 18 U. S. C. § 1344 (1) verurteilt, wonach es ein Verbrechen darstellt, wenn „wissentlich nach einem System verfahren wird, um ein Finanzinstitut zu betrügen.“

Das 9. Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung.

Entscheidungsgründe:

Unterabschnitt 1 des Bankbetrugsgesetzes verbietet Systeme, um illegal auf Bankguthaben auf einem Kundenkonto zuzugreifen.

Shaws Argumente für seine Behauptung, dass Unterabschnitt (1) nicht für ihn zutreffe, weil er beabsichtige, nur einen Bankkunden – nicht eine Bank – zu betrügen, greifen nicht durch.

Es hatte die Bank Eigentumsrechte an den Bankeinlagen von Hsu: Wenn ein Kunde Einlagen hinterlegt, wird die Bank gewöhnlich der Eigentümer der Guthaben, die der Bank dazu dienen, sie als Darlehen zu verwenden, um Gewinne zu erzielen.

Manchmal sieht der Vertrag zwischen dem Kunden und der Bank vor, dass der Kunde das Eigentum der Fonds behält und die Bank nur Besitz ergreift; selbst dann hat die Bank ein Eigentumsinteresse an den Fonds, weil ihre Rolle mit der eines Treuhänders zu vergleichen ist.
Daher ist für die Zwecke des Bankbetrugsgesetzes ein Vorgehen, das betrügerisch Geldmittel von einem Bankeinlagenkonto abzweigt, in der Regel auch betrügerisch, um Eigentum von einem „Finanzinstitut“ zu erlangen, zumindest wenn – wie hier – der Beklagte wusste, dass die Bank Einlagen hielt, und der Angeklagte die Bank irreführte, um diese Mittel zu erhalten.

Ferner muss Shaw nicht beabsichtigt haben, der Bank einen finanziellen Schaden zuzufügen, denn das Statut erfordert gemäß der Wendung „ein Schema, um zu betrügen“ weder, dass die Bank endgültigen finanziellen Verlust erlitt, noch dass der Angeklagte einen solchen Verlust verursachen wollte.

Ein möglicher Irrtum Shaws über die relevanten bankrechtlichen Eigentumsrechte ist unerheblich.

Shaw wusste, dass die Bank Hsus Konto führte; Shaw machte falsche Angaben, Shaw glaubte, dass diese falschen Aussagen die Bank dazu veranlassen würden, aus diesem Konto Mittel zu weiterzuleiten, die letztendlich und zu Unrecht Shaw zugute kamen…
Diese Tatsachen reichen aus, um zu zeigen, dass Shaw wusste, dass er ein System errichtete, um die Bank zu betrügen, auch wenn ihm die Feinheiten des bankrechtlichen Eigentumsrechts nicht bekannt waren.

Vgl. Pasquantino gegen USA, 544 U.S. 349, 355-356.

BGH – Haftung für Verschweigen bei der Prospekterstellung

BGH, Urteil vom 28.6.2016 – VI ZR 536/15

In einer aktuellen Entscheidung des BGH (VI ZR 536/15) setzt sich dieser mit der Thematik der Haftungszurechnung gem. § 31 BGB auseinander.
Das Urteil behandelt das Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers auf Grundlage einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft.
Der VI. Zivilsenat entschied über die Haftung einer juristischen Person – einer Aktiengesellschaft – für eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB.

Folgender Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde:
Im vorliegenden Fall wurde eine Aktiengesellschaft verklagt.
Die beklagte Partei war Mitherausgeberin eines Prospekts. Diesen gab die Beklagte für einen geschlossenen Immobilienfonds heraus. Der Prospekt führte Informationen an, welche für die Anlageentscheidung erheblich waren. Mitunter wurde im streitgegenständlichen Prospekt ein Altlastenverdacht, der bestand, nicht angeführt.

Die Kläger sind Erwerber eines Fondsanteils. Das Begehren der klagenden Partei war darauf gerichtet, von der Beklagten eine Rückabwicklung ihrer Beteiligung zu erreichen.
Im Ergebnis bejahte der BGH einen Schadensersatzanspruch der Kläger gegen die Beklagte.
Anspruchsgrundlage hierfür ist § 826 BGB. § 826 BGB normiert die sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Es besteht ein Schadensersatzanspruch, wenn einem anderen in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zugefügt wird.

Der BGH entschied, dass das Unterlassen der Aufklärung über einen Altlastenverdacht im vorliegenden Fall verwerflich ist.
Nach dem Leitsatz des BGH ist das Unterlassen einer für die Anlageentscheidung erheblichen Information in einem Prospekt zwar für sich genommen gerade nicht sittenwidrig im Sinne des Tatbestands des § 826 BGB. Damit das Merkmal der Sittenwidrigkeit bejaht werden kann, müssen weitere Umstände hinzutreten. Ein derartiger Umstand findet sich beispielsweise bei einer bewussten Täuschung.

Der BGH ging hier von einer Fehlerhaftigkeit des Prospekts aus:
Da dieser keinen (expliziten) Hinweis auf die Altlasten enthielt, war er fehlerhaft.
Es lag eine bewusste Täuschung vor, welche durch das bewusste Verschweigen eines bekannten Umstandes verübt wurde. Durch die bewusste Täuschung sollten die Anlageinteressenten dazu gebracht werden, sich zu beteiligen. Da das bewusste Ausnutzen der Unkenntnis der Anlageinteressenten hinzutrat, wurde im vorliegenden Fall durch den BGH die Sittenwidrigkeit im Sinne des § 826 BGB bejaht.
Die Beklagte haftet für das vorhandene Wissen ihrer Sachbearbeiter.
Es kommt darauf an, wessen Kenntnisstand relevant ist.

Laut BGH ist im Grundsatz nur der Kenntnisstand von Vorständen sowie verfassungsmäßig berufenen Vertretern ausschlaggebend.
Mithin ist zu prüfen, wer verfassungsmäßiger Vertreter der Gesellschaft ist.

Der BGH entschied diesbezüglich auch, dass das Wissen mehrerer Mitarbeiter gerade nicht „mosaikartig“ zusammengefügt werden darf.
Des Weiteren entschied der BGH über das Vorliegen des „Wollens“-Elements des Schädigungsvorsatzes des § 826 BGB. Dieses setzt im Grundsatz korrespondierende Kenntnisse voraus.
Diese müssen bei derselben natürlichen Person vorliegen. Eine mosaikartige Zusammenfügung ist auch hier nicht möglich.

US-Supreme Court zur Reichweite von Zuständigkeitsklauseln

SUPREME COURT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA

LIGHTFOOT ET AL.

V.

CENDANT MORTGAGE CORP., DBA PHH MORTGAGE, ET AL.

Vorherige Instanz: Berufungsgericht für den 9. Bezirk

Aktenzeichen: 14-1055
Verhandelt am 08. November 2016
Verkündet am 18. Januar 2017

Die Federal National Mortgage Association (Fannie Mae) ist eine Aktiengesellschaft, die auf dem sekundären Hypothekenmarkt tätig ist.
Mit dem Statut hat Fannie Mae die Befugnis, „in jedem zuständigen bundesstaatlichen oder einzelstaatlichen Gericht zu klagen, verklagt zu werden, sich zu beschweren und sich zu verteidigen“, vgl. 12 U. S. § 1723a (a).

Als die Kläger Beverly Ann Hollis-Arrington und ihre Tochtergesellschaft Crystal Lightfoot Klage im Landgericht eingereicht hatten und Mängel bei der Refinanzierung und dem Verkauf ihres Hauses behaupteten, beantragte Fannie Mae, den Fall an Bundesgericht aufgrund dieser Klausel zu verweisen.

Das Bezirksgericht verweigerte einen Verweisung und wies die Klage ab.
Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung unter Berufung auf diese Klausel, vgl. auch American Nat. Roten Kreuzes v. S. G., 505 U. S. 247.

Entscheidungsgründe:

Die Fannie Mae-Klausel gewährt Bundesgerichten keine ausschließliche Zuständigkeit für alle Fälle mit Fannie Mae.

Dieses Gericht hat die Zuständigkeit bereits in fünf Entscheidungen angesprochen.
Drei Klauseln erkannten für die Zuständigkeit – Osborn v. Bank of United States, 9 Weizen. 738; D’Oench, Duhme u. Co. gegen FDIC, 315 U.S. 447; Amerikanische Nat. Rotes Kreuz v. S. G., 505 U. S. 247 – während zwei dies ablehnten – Bank der Vereinigten Staaten v. Deveaux, 5 Cranch 61; Bankers Trust Co. v. Texas & Pacific R. Co., 241 US 295.

Ein zuständiges Gerichtsbarkeit ist ein Gericht, das befugt ist, den Fall, vgl. Black ’s Law Dictionary, S. 431, zu entscheiden…

Daraus folgt, dass ein zuständiges Gericht aufgrund seiner Zuständigkeit den Fall hören darf.
Nach diesem Verständnis wird Fannie Mae Klausel nicht dahingehend zu verstehen sein, dass Bundesgerichte in allen Fällen, in denen Fannie Mae involviert ist, die ausschließliche Zuständigkeit der Staatsgerichte besitzen, sondern nur dann, wenn bereits eine Klage vor Bundesgerichten anhängig ist.

Die Argumentation von Fannie Mae, die Klausel anders zu interpretieren, überzeugt nicht…